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Änderungen im MietwesenNEUE AMTLICHE FORMULARE
Aufgrund der veränderten Zivilprozessordnung mussten auf den folgenden Formularen des Kantons Aargau kleine Änderungen vorgenommen werden:
"Amtliches Formular für die Mitteilung einer Kündigung des Vermieters/Verpächters von Wohn- und Geschäftsräumen an den Mieter/Pächter"
"Amtliches Formular zur Mitteilung von Mietzins-, Pachtzins- und anderen einseitigen Vertragsänderungen"
Wir empfehlen Ihnen, die alten Formulare zu vernichten und neue zu bestellen.
MIETRECHTLICHER REFERENZZINSSATZ GESUNKEN
Der für Mietzinsanpassungen massgebende Referenzzinssatz ist um ¼ % auf neu 2 ½ % gesunken.
Der Bundesrat hatte per 1. Dezember 2011 eine Änderung der Rundungsregeln des Referenzzinssatzes in Kraft gesetzt! Diese war ausschlaggebend für die jetzige Senkung des Referenzzinses. Nach der bisherigen Rundungsmethode wäre der von der Schweizerischen Nationalbank erhobene Durchschnittszinssatz auf einen mietrechtlichen Referenzzins von 2 ¾ - und nicht auf 2 ½ % - gerundet worden. Dies zeigt, dass die Verordnungsänderung klar zum kostspieligen Nachteil der Vermieter erfolgte.
Ein Senkungsanspruch besteht gemäss Gesetz nur, wenn aufgrund der Hypothekarzinsreduktion ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Die Beweislast liegt in diesem Fall beim Vermieter.
Der Hauseigentümerverband empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinsen aufgrund der aktuellen Kostensituation zu überprüfen und die Mieter zu informieren. Dadurch können unnötige Schlichtungsverfahren vermieden werden.
Eine allfällige Mietzinssenkung kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf den nächstmöglichen Kündigungstermin hin vorgenommen bzw. verlangt werden.
Wir sind Ihnen gerne behilflich, wenn Sie unterstützt werden möchten.
Obwohl Sie vielleicht aufgrund dieser Gegebenheiten zu den Vorbereitungen für Weihnachten und den Jahreswechsel noch einiges an Mehraufwand zu leisten haben, wünschen wir Ihnen trotzdem eine besinnliche Adventszeit, heitere Weihnachtsfeiern mit Ihren Angehörigen und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.
Ihr d + r-Team
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